Allgemeine Informationen
Bei gravierenden Ordnungswidrigkeiten und Verstößen gegen das Straßenverkehrsgesetz wird ein Bußgeld erhoben. Verkehrsteilnehmer sollen so auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und dazu motiviert werden, die Verkehrsregeln in Zukunft zu achten.
Beispiele für bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeiten:
- gravierende Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit
- gefährliche Überholvorgänge
- Überfahren einer roter Ampel
- unzureichender Sicherheitsabstand
- Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss über 0,5 Promille oder nach Drogenkonsum
Der Bußgeldbescheid kann zusätzlich zum angeordneten Bußgeld Nebenfolgen, wie z. B. eine Punkteeintragung im Fahreignungsregister oder die Anordnung eines Fahrverbotes, beinhalten.
Verwarnungsgeld
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz zwischen 5 und 55 Euro bestimmt ist, wird ein entsprechendes Verwarnungsgeld erhoben.
Voraussetzungen
Sie haben eine Ordnungswidrigkeit begangen, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt.
Verfahrensablauf
- Das Bußgeldverfahren beginnt in der Regel mit einer Anhörung, bei der Sie als Betroffener oder Betroffene Ihre Sicht der Geschehnisse schildern können.
- Hält die zuständige Behörde nach der Anhörung weiterhin an den Vorwürfen fest, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Dieser informiert Sie unter anderem über die Bezeichnung der Tat und die Höhe der Geldbuße.
- Sie können den Bescheid akzeptieren oder ihm widersprechen.
Bußgeldbescheid akzeptieren
Den festgesetzten Gesamtbetrag müssen Sie innerhalb der im Bescheid genannten Frist bezahlen. Beachten Sie die Hinweise zur Bankverbindung und zum Verwendungszweck, die im Bescheid angegeben sind.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
Akzeptieren Sie den Bußgeldbescheid nicht, können Sie innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung schriftlich oder mündlich Einspruch einlegen. Die zuständige Bußgeldstelle prüft die Sachlage erneut. Kommt sie zu dem Schluss, dass der Vorgang rechtmäßig verlaufen ist, wird die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht übergeben. Dort wird – in der Regel in einer anberaumten Hauptverhandlung – über den Fall erneut entschieden.
Sollte der Einspruch nicht rechtzeitig eingehen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und muss bezahlt werden. Nur in begründeten Einzelfällen kann ein Einspruch, der nach dieser Frist eingegangen ist, von der Behörde anerkannt werden.
Bußgeldbescheid ignorieren
Wenn Sie weder das Bußgeld bezahlen noch Einspruch einlegen, wird ein Mahnverfahren eingeleitet. Dies ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Wenn erkennbar ist, dass Sie sich der Zahlung bewusst entziehen wollen, kann eine Erzwingungshaft angeordnet werden.
Fristen
- Einspruchsfrist: innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
- Zahlungsfrist: zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft
Zwei Wochen, nachdem Sie den Bescheid erhalten haben, wird er rechtskräftig.
Kosten
Die genaue Höhe des Bußgeldes wird mit Hilfe der Bußgeldkatalog-Verordnung ermittelt.
(mindestens 20,00; höchstens 7.500 )
- abhängig von der Höhe des Bußgeldes
Auslagen
- zum Beispiel eine Pauschale von EUR 3,50 für die Zustellung des Bußgeldbescheids
Ansprechpartner
Sachgebietsleiterin
Sachgebiet Zentrale Bußgeldstelle
Haus: B
Benötigte Unterlagen
erforderliche Unterlagen
Auf jedem Bußgeldbescheid finden Sie ein individuelles Buchungszeichen (Aktenzeichen). Geben Sie dies an, wenn Sie das Geld bezahlen oder Einspruch einlegen.